Vorratsdatenspeicherung

Auf Heise.de gibt es mittlerweile einige Artikel über die Vorratsdatenspeicherung. Ich kann auch jedem empfehlen täglich heise.de zu lesen oder @heise auf twitter zu folgen um die Headlines zu sehen. Auch könnte man @xyious folgen, da sieht man dann wenigstens wenn hier was passiert.

Hier hat Heise zum Beispiel kurz zusammengefasst wie es zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt gekommen ist. Es war, wie es zu erwarten war, ein drängen der Amerikaner der dazu geführt hat, dass einige Politiker denken, dass die ganze Sache eine gute Idee ist. Und natürlich wird die Gefahr des Terrorismus in den Vordergrund gestellt. Fareed Zakaria hat schon sehr viel geschrieben, einer seiner besten Artikel ist aber die Überreaktion auf den 11. September. Vor allem ist die Gefahr des Terrorismus in den letzten Jahren deutlich geringer geworden, ganz ohne die Vorratsdatenspeicherung.

In einem ganz anderen Artikel geht heise.de auf die Abfrage von Kontodaten in relativ großem Umfang ein. Im letzten Absatz “Terrorismus als Türöffner” kritisiert der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar die Ausweitung der Abfragen. Der Terrorismus wurde auch in diesem Fall dazu benutzt die Daten der Bürger den Strafverfolgern zu übergeben. Und sobald dann das Gesetz wegen der Terrorbekämpfung geschrieben wurde geht’s um Steuerhinterziehung und Leistungsmissbrauch. Da ist klar, dass das Vertrauen in die Politik langsam verloren geht.

Aber zurück zur Vorratsdatenspeicherung. Die europäische Richtlinie dazu wurde Anfang diesen Monats für ungültig erklärt, weil die Vorratsdatenspeicherung in erheblichem Maße in die Grundrechte des Menschen eingreift, ohne dass es spezielle Regelungen für die Verwendung der Daten gibt. Österreich hat die Daten zur Vorratsdatenspeicherung für das Jahr 2012 im Detail veröffentlicht. Aus 326 Anfragen gab es nur eine einzige wegen Terrorismus. Da muss man nicht mehr lange darüber nachdenken was der eigentliche Grund für die Vorratsdatenspeicherung ist. Die CDU/CSU wollen aber so schnell wie möglich ein neues Gesetz auf den Weg bringen um die Vorratsdatenspeicherung trotzdem umzusetzen.

Wenigstens gibt es dafür nicht einmal eine Mehrheit in der Regierungskoalition, von der Mehrheit im Parlament ganz zu schweigen.

Kommen wir aber endlich zum eigentlichen Punkt dieses Artikels. Eine Mehrheit für ein Gesetz dieser Art gibt es in der Bevölkerung schon lange nicht mehr, das war auch schon vor der NSA Affäre so. Jetzt hat sich noch einiges anderes geändert und hat bestimmt nicht dafür gesorgt, dass mehr Leute die Vorratsdatenspeicherung wollen. Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie so nicht in Ordnung ist, und trotzdem will die CDU, dass das Gesetz umgesetzt wird. Wie passt das alles zusammen? Gar nicht. Ich persönlich habe Angst davor, dass die Daten für vergleichsweise unwichtige Delikte benutzt werden. In diesem Fall liegt es nahe die Daten gleich zu den Abmahnanwälten zu schicken, damit die nur noch einen Click machen müssen um eine Abmahnung wegen Copyright Verstößen zu schicken und den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen.

Wo wir übrigens beim nächsten Gesetz wären, dass für irrsinnige Sachen missbraucht wird. Das Copyright Gesetz wurde gemacht um Gewerbsmäßige Raubkopierer zu belangen, Leute die damit Geld verdienen, viel Geld. Nicht um normale Leute auszunehmen, die mal einen Song aus dem Internet beziehen. Nicht um Betreiber kleiner Internet Shops abzumahnen weil diese ein falsches Bild für ein Produkt genommen haben…. Ich schweife schon wieder ab.

Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich begraben werden.

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